Volltextsuche: 
(Firmen, Dienstleistungen, Produkte oder Berufe wie z. B: Bank, Buchhaltung, reisen, Mazda, Arzt)

News

Führt Regierung die Radiogebühren wieder ein?
5. September 2003

Seit 1. Januar 1999 gehören Rundfunkgebühren in Liechtenstein der Vergangenheit an. Im Zuge der Verstaatlichung von Radio L denkt die Regierung jedoch laut über ihre Wiedereinführung nach.

kev.- Basierend auf dem Gesetz über Radio und Fernsehen, der so genannten Konzessionsordnung aus dem Jahre 1978, wurden in Liechtenstein noch bis 1998 Radio- und TV-Gebühren eingezogen. Die Kosten dafür betrugen damals 180 Franken pro Haushalt. Per 1. Januar 1999 wurde die Einziehung dieses Betrags sistiert. Statt dessen wurden im Rahmen eines Medienförderungsgesetz finanzielle Zuschüsse an die Medien, darunter auch Radio L, durch direkte staatliche Zahlungen geregelt.

Leistung für die Allgemeinheit

Im Zuge der von der Regierung beabsichtigten Verstaatlichung des Privatsenders Radio L gelangt der Vorschlag eines neuen Gesetzes zur Schaffung eines Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) in den Landtag. Darin denkt die Regierung offensichtlich auch über die Wiedereinführung der Rundfunkgebühren nach. Sie argumentiert im Bericht und Antrag an den Landtag damit, dass die Gebühren zum Zeitpunkt der Aufhebung ohnehin nur eine geringe Belastung für die Privathaushalte dargestellt hätten. Begründen liesse sich die Einführung einer Gebühr respektive die Aufhebung des Erhebungsverzichts damit, dass der neu zu schaffende LRF im Gegensatz zur Radio TV AG, die den Sender Radio L betreibt, eine öffentlich rechtliche Anstalt sei, die im Auftrag des Staates eine Leistung für die Allgemeinheit erbringe.

Kostendeckende Rundfunkgebühren

Der Gesetzesentwurf, der noch im September im Landtag behandelt werden wird, hält fest, dass die Regierung, nach einem Vorschlag des Verwalrungsrates und nach Massgabe der wirtschaftlichen Notwendigkeit, die Erhebung einer angemessenen Rundfunkgebühr festlegen kann. Sie sei in diesem Falle in der Höhe so festzulegen, dass die gesetzmässigen Aufgaben des LRF kostendeckend erfüllt werden können. Die Gebühr wäre von jedem Rundfunkteilnehmer unabhängig von Art und Umfang der Programme des LRF oder seines Empfanges zu entrichten.
Wie hoch eine solche Gebühr schliesslich sein könnte, ist nicht abzuschätzen, denn ob die vorgesehene Defizitgarantie von jährlich 1,5 Millionenen Franken längerfristig ausreichen wird, steht in den Sternen. Die geplante Teilfinanzierung des staatlichen Radiosenders durch Werbeeinnahmen steht nämlich noch auf wackeligen Beinen, da Radio Liechtenstein zukünftig auch von den Schweizer Senderstationen Valzeina (GR), Buchser- und Walenstadtberg (SG) ausgestrahlt werden soll. Ob das schweizerische Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ohne weiteres genehmigen wird, dass ein vom liechtensteinischen Staat subventioniertes Organ von Schweizer Boden aus mit Werbung in den schweizerischen Markt eindringt, ist höchst unwahrscheinlich.

Auch Nicht-Hörer müssten bezahlen

Ob sich die Regierung dessen bewusst ist, bleibt unklar. Offensichtlich ist jedoch, dass sie sich die Option offenhält, die Kosten für die Verstaatlichung des defizitären Privatunternehmens in Zukunft direkt auf die Gesamtbevölkerung abzuwälzen. Denn auch wer ein zukünftiges Radio Liechtenstein nicht hört, aber die theoretische Möglichkeit dazu hat, wird die Gebühr entrichten müssen. Da bei einem einheitlichen Programm die Zahl derer, die den staatlichen Rundfunk meiden, grösser sein wird, als bei den mehrsendrigen Vorbildern von SRG und ORF, kann angenommen werden, dass unverhältnismässig viele Nicht-Hörer zur Kasse gebeten werden.
Auf herzlich wenig Begeisterung stösst diese Option daher auch bei den Fraktionssprechern der Landtagsparteien. Markus Büchel von der FBP zeigt sich wenig glücklich. Zwar befürworte er die Verstaatlichung, doch werde die anfallenden Kosten gewiss der Staat zu tragen haben. Eine Programmausweitung des LRF auf weitere Radiosender oder gar das Fernsehen, was einer Rundfunkgebühr Legitimation verschaffen könnte, erachtet Büchel als unrealistisch.

«Mit 1,5 Millionen wird kein Auskommen sein»

Deutliche Worte spricht in dem Zusammenhang auch der FL-Abgeordnete Paul Vogt: «Ich bin völlig gegen eine Rundfunkgebühr. Wenn ich kein Radio L höre, dann sehe ich nicht ein, weshalb ich dafür bezahlen soll.» In diesem Zusammenhang ortet Vogt ausserdem generelle Probleme in der Rechnung der Regierung: «Steigende Einnahmen trotz anhaltender Konjunkturschwäche vorauszusetzen entspricht eher einem Wunschdenken als einer überzeugenden Rechnungsführung.»
Den Kreis der Kritiker schliesst VU-Fraktionssprecher Peter Sprenger: «Von der Idee, wieder Rundfunkgebühren einzuführen, oder auch nur die Möglichkeit dazu wieder zu schaffen, bin ich überhaupt kein Freund. Ich bezweifle auch generell, ob mit der budgetierten Grundversorgung von 1,5 Millionen über kurz oder lang ein Auskommen sein wird. Bald wird man mehr ausgeben müssen, und ich befürchte, dass der Bevölkerung in diesem Zusammenhang nicht die ganze Wahrheit gesagt wird.»

Quelle: Liechtensteiner Vaterland, Vaduz / Liechtenstein
Link: http://www.vaterland.li


© 2000-2018 IDT Internet Directories Trust reg. - 9492 Eschen - Fürstentum Liechtenstein
Impressum | Sitemap | Werbung

Unsere Partner

Orthopädie-Schuhmacher
Wir machen Schuh-Einlagen, Serienschuhe, Ganganalysen, Korrekturen an Konfektions-Schuhen, Fuss-Prothesen und -Orthesen.
www.orthopaedie-negele.li
Zahnarztpraxis Dr. N. Meier
Schöne Zähne vermitteln Lebensfreude. Ihre Wünsche stellen wir in den Mittelpunkt unserer Arbeit in einer entspannten, freundlichen Athmosphäre.
www.zahnarzt-liechtenstein.li
Wirtschaftsstandort Liechtenstein
Ausgezeichnete Rahmenbedingungen und attraktive Wachstumsperspektiven machen Liechtenstein zu einem exzellenten Wirtschaftsstandort. Erfahren Sie mehr über die Standortvorteile.
www.liechtenstein-business.li
Tremaco Trust reg.
Qualität zeigt sich für uns nicht nur in professionellen Finanzdienstleistungen, sondern auch in einer Kundenbeziehung, die auf Vertrauen aufbaut.
www.tremaco.li
Orthopädist/-in
Wir sind das von den Sozialversicherungen anerkannte Fachgeschäft Liechtensteins für Prothesen, Orthesen, Bandagen, Kompressions-Strümpfe, Mass-Schuhe und Schuheinlagen.
www.orthopädie-negele.li